“Den Deutschen ist es egal. Wir müssen selbst kämpfen!”

LeiharbeiterInnen beim Automobilhersteller FAW-VW fordern gleiche Entlohnung und werden kriminalisiert. Gleichzeitig brechen anderswo bei VW Arbeiterkämpfe aus – von Ralf Ruckus

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ArbeiterInnen von FAW-VW in Changchun, die über Leiharbeitsfirmen beschäftigt sind, kämpfen seit Ende 2016 für gleiche Entlohnung. FAW-VW wurde 1991 vom chinesischen Staatsunternehmen FAW und den deutschen Automobilunternehmen Volkswagen (VW) und Audi als Joint Venture gegründet. Außer in Changchun (Jilin) betreibt es Fabriken in Chengdu (Sichuan), Dalian (Liaoning) und Foshan (Guangdong). Die Firma beschäftigt mehr als 50.000 ArbeiterInnen und produziert Pkws und Automobilkomponenten.1

Der Kampf der LeiharbeiterInnen bei FAW-VW in Changchun

Viele der LeiharbeiterInnen arbeiten seit Jahren für FAW-VW. Sie fordern, dass das Joint Venture sie sofort direkt beschäftigt, die Zeiten anerkennt, die sie dort bereits gearbeitet haben und für den ungleichen Lohn in der Vergangenheit Entschädigung zahlt. Sie machen dieselbe Arbeit, wie die direkt bei FAW-VW Beschäftigten, bekommen jedoch nur etwa die Hälfte des Lohnes (z.B. 60.000 Yuan statt 120.000 Yuan) und nicht dieselben Zulagen. In ihren Erklärungen bezeichnen die LeiharbeiterInnen dies als Bruch des chinesischen Arbeitsvertragsgesetzes, darunter von Artikel 63 (gleicher Lohn für gleiche Arbeit) und von Artikel 66 (LeiharbeiterInnen sollten nur ‘vorläufige, aushelfende und ersatzweise Positionen’ ausfüllen). Außerdem sind einige Leiharbeitsfirmen direkt mit FAW-VW verbunden (und möglicherweise in dessen Besitz), ein Verstoß gegen Artikel 67 des Arbeitsvertragsgesetzes (Unternehmen dürfen keine eigenen Leiharbeitsfirmen gründen, um deren Angestellte zu beschäftigen).2  VW hat sich zudem selbst in seiner „Charta der Zeitarbeit im Volkswagen-Konzern“ zur gleichen Entlohnung verpflichtet.3

Die neuen Regelungen zur Leiharbeit wurden im Jahr 2013 im Zuge einer Nivellierung des Arbeitsvertragsgesetzes eingeführt, allerdings mit einer dreijährigen Übergangsphase bis 2016. Die LeiharbeiterInnen bei FAW-VW wussten das und handelten entsprechend. Im November 2016 stellten sie ihre Forderungen über Chinas einzige offizielle Gewerkschaft ACFTU, aber sieben Verhandlungsrunden mit FAW-VW und den Leiharbeitsfirmen scheiterten. Die ArbeiterInnen zog vor das örtliche Gericht, das den Fall jedoch abwies. Mehrere Demonstrationen zwischen Februar und Mai dieses Jahres führten auch zu keiner Lösung.4 Am 26. Mai 2017 wurden die Arbeitervertreter Fu Tianbo, Wang Shuai und Ai Zhenyu unter dem Vorwurf „Versammlung einer Menschenmenge, um die soziale Ordnung zu stören“ verhaftet, eine vom Regime der KPCh oft benutzte Beschuldigung zur Eindämmung sozialer Proteste. Während Wang und Ai kurz darauf entlassen wurden, wurde Fu Anfang Juni offiziell angeklagt und blieb weiter in Haft.5

Die ArbeiterInnen, die Fu unterstützen, schrieben Briefe an die Behörden, um ihn frei zu bekommen, z.B. im August an das örtliche Amt für öffentliche Sicherheit (die Polizeibehörde, die für Fus Verhaftung verantwortlich ist) und im September an die Antikorruptionsagentur der KPCh.6 Sie schrieben auch an die deutsche VW-Zentrale, den deutschen VW-Betriebsrat und andere, um sie zum Eingreifen zu bewegen.7 Am 25. August antworteten ihnen die Leiter des europäischen und weltweiten Betriebsrats von der IG Metall. Sie betonten, dass sie den Fall „sehr ernst“ nehmen würden, und forderten die ArbeiterInnen auf, den Fall Volkswagen oder den chinesischen Behörden zu melden.8 Mit anderen Worten, sie fordern die LeiharbeiterInnen in China auf, die Gegner im Arbeitskonflikt und diejenigen, die ihren Vertreter inhaftierten, um Unterstützung zu fragen. Die chinesischen LeiharbeiterInnen, die den Brief der deutschen Betriebsräte im Netz veröffentlichten, kommentierten das treffend: „Den Deutschen ist das egal. Wir müssen selbst kämpfen!“9

Der offensichtliche Bruch der chinesischen Arbeitsgesetze und das Unterlaufen von VWs eigener Verpflichtung zu gleicher Entlohnung entspricht der allgemeinen Praxis in China. Viele chinesische und ausländische Unternehmen brechen die Arbeitsgesetze ganz offen, z.B. indem sie die ArbeiterInnen zu langen Überstunden zwingen oder ihnen weniger als den offiziellen Mindestlohn zahlen. VW scheint überdies die Tradition der Kollaboration mit autoritären Regimen und ihrer Unterdrückung sozialen Widerstands fortzusetzen. Die Kollaboration VWs mit der brasilianischen Diktatur in den 1970er Jahren, als Informationen über die politischen Haltungen von ArbeiterInnen an die Repressionsorgane weitergegeben und darauf folgende Verhaftungen toleriert wurden, war im vergangenen Sommer ein heiß diskutiertes Thema in deutschen Medien.10

Weitere Mobilisierungen von VW-ArbeiterInnen in Europa

In Europa musste sich VW derweil in den letzten Monaten mit weiteren Arbeitermobilisierungen und Streiks auseinandersetzen. Im Juni setzten VW-ArbeiterInnen in Bratislawa, Slowakei, eine Lohnerhöhung um 14,1 Prozent durch, nachdem sie vorher zum ersten Mal seit dem Zusammenbruch des Sozialismus 1989 in dieser Fabrik gestreikt hatten.11

Anfang August verließen VW-ArbeiterInnen in Poznań, Polen, aus Protest gegen die Ausweitung der Wochenendarbeit die Gewerkschaft Solidarität (Solidarność) und gründeten eine neue, selbstorganisierte Sektion der Basisgewerkschaft Arbeiterinitiative (Inicjatywa Pracownicza). Nachdem VW mehreren beteiligten ArbeiterInnen wegen angeblicher übler Nachrede die Firma betreffend gekündigt hatte, unterschrieben 2.000 ArbeiterInnen Anfang September eine Petition für deren Wiedereinstellung.12

Ende August streikten VW-ArbeiterInnen im portugiesische Palmela, bei Lissabon, – der erste Streik im Betrieb seit Jahrzehnten – gegen die Ausweitung der Wochenendarbeit.13

Und Ende September forderten ArbeiterInnen der VW-Tochterfirma Autovision in Emden und Osnabrück ihre Direkteinstellung durch VW. Sie hatten ursprünglich als LeiharbeiterInnen für VW gearbeitet, bevor sie von Autovision übernommen worden waren. Autovision dient VW als Subunternehmen und stellte die ArbeiterInnen für die VW-Fabriken ab.14

Diese Mobilisierungen und Streiks sind eine Reaktion auf den diskriminierenden Einsatz von Leiharbeit bei VW sowie auf den steigenden Arbeitsdruck in VW-Fabriken, und sie zeugen von der Forderung von ArbeiterInnen in ‘peripheren’ Ländern nach Schließung der Lohnlücke im Vergleich zu VW-ArbeiterInnen in Deutschland.

Der Umbau der Industrie

Die Arbeitermobilisierungen treffen VW – das immer noch teilweise im Besitz des deutschen Staates ist und von diesem weitgehend kontrolliert wird – zu einem kritischen Zeitpunkt. VW war 2016 (wieder) der weltweit größte Automobilhersteller,15 aber der Dieselabgas-Skandal, also die absichtliche Verletzung der Abgasvorschriften, und seine Aus- und Nachwirkungen drohen den Konzern zu schwächen und zu destabilisieren. Gleichzeitig stellt der scheinbare Übergang zu Elektrofahrzeugen eine große Herausforderung dar, weil die bestehende industrielle Massenproduktion von kraftstoffbetriebenen Automobilen nicht einfach auf batteriebetriebene Automobile umgestellt werden kann.16 Der Dieselabgas-Skandal könnte nun den beabsichtigten (teuren) Umbau von VW beschleunigen, und die ArbeiterInnen sollen den Preis bezahlen – das scheint zumindest der Plan des Managements zu sein.

China ist der größte Hersteller und Markt von (kraftstoffbetriebenen) Automobilen und für den Umbau von VW von zentraler Bedeutung. Das Land steht für 41 Prozent der weltweiten Fahrzeugverkäufe VWs und für 49 Prozent seines weltweiten Gewinns (vor Steuern).17 Und China ist bereits der führende Hersteller von und Markt für Elektrofahrzeuge insgesamt – auch wenn dieser ‘grüne Sprung nach vorne’ massiv vom chinesischen Staat subventioniert wird.18

VW wie auch Renault-Nissan, Ford und andere globale Automobilhersteller bauen mit chinesischen Partnerunternehmen neue Joint Ventures auf, um mit der Massenproduktion von Elektrofahrzeugen zu beginnen19 – die dritte Welle der Gründung solcher Automobil-Joint-Ventures nach den 1980er Jahren und der Zeit von Mitte der 1990er bis Mitte der 2000er Jahre.20 Die Zeiten haben sich jedoch geändert, und VW und die anderen sehen sich einem verschärften Wettbewerb mit chinesischen Automobilherstellern gegenüber, die gleichzeitig global expandieren.21

Die Auswirkungen der Arbeiterkämpfe in China

Ob und wie der Umbau von VW (und anderen Automobilherstellern) vonstatten gehen wird, hängt auch von der Entwicklung der Automobilarbeiterkämpfe ab. Der Kampf der FAW-VW-ArbeiterInnen in Changchun ist das letzte Beispiel der Militanz von AutomobilarbeiterInnen in China, die in den 1990ern und 2000er Jahren begann. An den Mobilisierungen beteiligten sich sowohl direkt Beschäftigte als auch LeiharbeiterInnen.22 Ein erster Höhepunkt war die Streikwelle 2010.23

Der andauernde Umbau der chinesischen Wirtschaft – Umstrukturierung, Verlagerung, Aufwertung – hat Auswirkungen auf alle ArbeiterInnen. Nach dem Abflachen der Wirtschaftswachstumsrate seit den späten 2000er Jahren sind auch die Lohnerhöhungen zunehmend niedriger ausgefallen.24 Die ArbeiterInnen haben jedoch weiterhin hohe Erwartungen und fordern Verbesserungen ihrer immer noch miesen Arbeitsbedingungen.

Nachdem Streiks und andere Kämpfe in den 2000er Jahren weitgehend erfolgreich waren und Lohnerhöhungen und verbesserte Bedingungen durchsetzen konnten, trafen sie in den letzten Jahren auf mehr Gegendruck durch die Unternehmensleitungen und den Staat. Das war auch eine Folge des Anziehens politischer Kontrolle und der Repression sozialer Proteste unter der KP-Führung um Xi Jinping, seit diese 2012–13 an die Macht kam.

Vor diesem Hintergrund sehen sich die LeiharbeiterInnen bei FAW-VW in Changchun der Ignoranz und Repression durch VW, das chinesische Staatsunternehmen FAW, die Behörden der KP und der Polizei gegenüber. Ihr Kampf läuft weiter, andere werden folgen.


Fußnoten

1 Mehr Information unter: http://www.faw-vw.com.

2 China Labour Bulletin. 2017. “Hundreds of Volkswagen workers in northeast China demand equal pay.” 27. Februar. Abgerufen am 7. September 2017: http://www.clb.org.hk/content/hundreds-volkswagen-workers-northeast-china-demand-equal-pay. Chinas Arbeitsvertragsgesetz siehe (auf Englisch): People’s Republic of China. 2008. “China’s Labor Contract Law.” lawinfochina.com. Abgerufen am 13. September 2017: http://www.lawinfochina.com/display.aspx?id=6133&lib=law.

3 Volkswagen. 2012. “Charta der Zeitarbeit im Volkswagen Konzern”. Volkswagenag.com, November 30. Abgerufen am 12. Oktober 2017: http://www.volkswagenag.com/presence/nachhaltigkeit/documents/policy-intern/2012%20Charta%20der%20Zeitarbeit%20DE.pdf.

4 China Labour Bulletin. 2017. “Hundreds of Volkswagen workers…”

5 China Labour Bulletin. 2017. “Volkswagen worker representatives arrested at Changchun plant.” 6. Juni. Abgerufen am 7. September, 2017: http://www.clb.org.hk/content/volkswagen-worker-representatives-arrested-changchun-plant.

6 Auf English “Public Security Bureau” und “Central Leading Group for Inspektion Work”. Siehe FAW-VW ArbeiterInnen, Changchun. 2017. “Joint letter demanding the unconditional release of Fu Tianbo who represents us in the defense of our rights.” Weibo posting, 18. August. Abgerufen am 7. September, 2017: https://m.weibo.cn/status/4142182485694066 (Chinesisch), http://www.labournet.de/?p=122305 (Englisch, Deutsch) und FAW-VW ArbeiterInnen, Changchun. 2017. “Open letter to the Central Inspection Team.” Weibo posting, 13. September. Abgerufen am 5. October 2017: https://m.weibo.cn/status/4151463591098974 (Chinesisch).

7 China Labour Bulletin. 2017. “Chinese Volkswagen workers call on German parent company to assume responsibility for violations.” 13. Juli. Abgerufen am 7. September 2017: http://www.clb.org.hk/content/chinese-volkswagen-workers-call-german-parent-company-assume-responsibility-violations; China Labour Bulletin. 2017. “FAW-Volkswagen agency workers issue letter in German calling for accountability and solidarity.” 19. Juli. Abgerufen am 7. September 2017: http://www.clb.org.hk/content/faw-volkswagen-agency-workers-issue-letter-german-calling-accountability-and-solidarity; FAW-VW ArbeiterInnen, Changchun. 2017. “Call for mediation by temporary workers from FAW-Volkswagen (Changchun, China).” Weibo posting, 15. Juli. Abgerufen am 15. September 2017: https://m.weibo.cn/status/4130289368060226 (Chinesisch), http://www.labournet.de/?p=119093 (Deutsch); FAW-VW ArbeiterInnen, Changchun. 2017. “We demand a clear reaction from VW Germany on our call for mediation.” Weibo posting, 13. August. Abgerufen am 15. September 2017: https://m.weibo.cn/status/4140342817384118 (Chinesisch), http://www.labournet.de/?p=120251 (Deutsch).

8 VW Betriebsrat. 2017. “Letter from the VW works council in Europe to the temp workers in Changchun, China.” Weibo posting, 2. September. Abgerufen am 5. Oktober 2017: https://m.weibo.cn/status/4147464845757775 (Chinesisch, Deutsch), http://www.labournet.de/?p=119093 (Deutsch).

9 Siehe den Kommentar (“德国人不管,我们自己奋斗吧”) unter https://m.weibo.cn/status/4147464845757775 (Chinesisch). Wer mit VW, dem VW-Betriebsrat und der IG-Metall-Führung vertraut ist, wird sich über den Antwortbrief nicht wundern. Einer der beiden Leiter des europäischen und weltweiten VW-Betriebsrats, Bernd Osterloh, interpretiert seinen Posten als den eines Co-Managers von VW, und er stand kürzlich im Mittelpunkt einer Auseinandersetzung in Deutschland über die Hunderttausende Euro, die er jedes Jahr bei VW verdient. Siehe Tatje, Claas. 2017. “Satte 750.000 Euro. Der Betriebsratschef von Volkswagen verdient wie ein Topmanager. Das ist zu viel.” Zeit Online, 17. Mai. Abgerufen am 30. September 2017: http://www.zeit.de/2017/21/vw-betriebsrat-chef-bernd-osterloh-gehalt (Deutsch).

10 Der Spiegel. 2017. “Volkswagen soll Militärdiktatur in Brasilien unterstützt haben.” Spiegel Online (Deutsch), 24. Juli. Abgerufen am 17. September 2017: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/brasilien-volkswagen-soll-militaerdiktatur-unterstuetzt-haben-a-1159357.html; Norddeutscher Rundfunk. 2017. “Komplizen? VW und Brasiliens Militärdiktatur.” 4 Podcats auf der NDR-Website. Abgerufen am 17. September 2017: https://www.ndr.de/info/podcast4344.html (Deutsch).

11 Shotter, James. 2017. “VW agrees 14% pay rise to end Slovakia strike.” Financial Times, 25. Juni 25. Abgerufen am 16. September 2017: https://www.ft.com/content/251ac470-59da-11e7-b553-e2df1b0c3220; Bershidsky, Leonid. 2017. “VW’s Strike in Slovakia Exposes a European Divide.” Bloomberg, 21. Juni. Abgerufen am 16. September: https://www.bloomberg.com/view/articles/2017-06-21/a-strike-in-slovakia-exposes-a-european-divide.

12 Inicjatywa Pracownicza. 2017. “VW Poznań: They sack us – we form a new union!” ozzip.pl, 10. August. Abgerufen am 15. September 2017: http://ozzip.pl/teksty/informacje/wielkopolskie/item/2284-zaloga-volkswagena-oni-nas-zwalniaja-a-my-zakladamy-nowy-zwiazek-zawodowy (Polnisch), http://www.labournet.de/?p=120198 (Deutsch). Die Arbeiterkämpfe in Polen und der Slowakei werden durch eine relative Arbeitskräfteknappheit begünstigt. VW hat die Produktion erhöht und neue Fabriken gebaut, findet jedoch nicht genügend ArbeiterInnen. Die Arbeitslosigkeit in einigen osteuropäischen Ländern ist gesunken, seit Emigration und demografische Veränderungen die Arbeitsmärkte austrockneten.

13 Wise, Peter. 2017. “Warning over Portugal car plant after strike.” Financial Times, 3. September. Abgerufen am 16. September 2017: https://www.ft.com/content/61f662ca-8f0c-11e7-9084-d0c17942ba93.

14 VW-Autovision ArbeiterInnen. 2017. “VW Emden: Etwa 100 Beschäftigte der Konzerntochter Autovision verlangen Verträge mit VW.” labournet.de, 3. Oktober. Abgerufen am 7. Oktober 2017: http://www.labournet.de/?p=122156 (Deutsch) und http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/10/vw_emden_resolution.pdf (Deutsch).

15 Inagaki, Kana. 2017. “VW overtakes Toyota as world’s biggest automaker in 2016.” Financial Times, 30. Januar. Abgerufen am 13. September 2017: https://www.ft.com/content/8c3471f8-e6b5-11e6-893c-082c54a7f539.

16 Ewing, Jack. 2017. “As Emissions Scandal Widens, Diesel’s Future Looks Shaky in Europe.” The New York Times, 25. Juli. Abgerufen am 16. September 2017: https://www.nytimes.com/2017/07/25/business/diesel-emissions-volkswagen-bmw-mercedes.html.

17 Clover, Charles. 2017. “Beijing’s uneasy deals with overseas car groups under strain.” Financial Times, 1. September. Abgerufen am 5. September 2017: https://www.ft.com/content/9d48dade-8ee3-11e7-a352-e46f43c5825d.

18 Holland, Tom. 2017. “Beijing’s grand plan for electric cars: looks good, but under the bonnet…” South China Morning Post, 28. August. Abgerufen am 30. September 2017: http://www.scmp.com/week-asia/opinion/article/2108353/beijings-grand-plan-electric-cars-looks-good-under-bonnet.

19 Bradsher, Keith. 2017. “China’s Electric Car Push Lures Global Auto Giants, Despite Risks.” The New York Times, 10. September. Abgerufen am 11. September 2017: https://nyti.ms/2xUuR6E; Clover, Charles. 2017. “Beijing’s uneasy deals…”

20 Zhang Lu. 2015. Inside China’s Automobile Factories: The Politics of Labor and Worker Resistance. New York: Cambridge University Press, S. 29–30. Erscheint Anfang 2018 auf Deutsch: http://www.mandelbaum.at/buch.php?id=811

21 Zheng Lichun and Che Pan. 2017. “Three Chinese automakers may build joint factory in U.S.” Caixin, 13. September. Abgerufen am 14. September 2017: http://www.caixinglobal.com/2017-09-13/101144727.html.

22 Ruckus, Ralf. 2016. “Chinese Capitalism in Crisis, Part 1: Zhang Lu on exploitation and workers’ struggle in China’s auto industry.” In: Sozial.Geschichte Online, 18, S. 119–144. Abgerufen am 8. Mai 2016: http://duepublico.uni-duisburg-essen.de/servlets/DerivateServlet/Derivate-41181/07_Ruckus_ZhangLu.pdf.

23 Zhang Lu. 2010. “Do Spreading Auto Strikes Mean Hope for a Workers’ Movement in China?” labornotes.org, 13. Juli. Abgerufen am 20. Juni 2016: http://labornotes.org/2010/07/do-spreading-auto-strikes-mean-hope-workers%E2%80%99-movement-china; FreundInnen von Gongchao. 2010. “‘Sie haben das selbst organisiert’ – Die Streikwelle von Mai bis Juli 2010 in China.” In: Pun Ngai, Ching-Kwan Lee, et al.: Aufbruch der zweiten Generation. Wanderarbeit, Gender und Klassenzusammensetzung in China. Berlin: Assoziation A, S. 225–257. Abgerufen a 14. Januar 2017: http://www.gongchao.org/2010/10/01/sie-haben-das-selbst-organisiert-die-streikwelle-von-mai-bis-juli-2010-in-china (Deutsch); Wang Kan. 2011. “Collective Awakening and Action of Chinese Workers: The 2010 Auto Workers’ Strike and its Effects.” In: Sozial.Geschichte Online, 6, S. 9–27. Abgerufen am 19. Januar 2012: http://duepublico.uni-duisburg-essen.de/servlets/DerivateServlet/Derivate-29001/03_WangKan_Strike.pdf.

24 Hancock, Tom. 2017. “China’s migrant workers feel pinch as Beijing pulls back on wages.” Financial Times, 3. September. Abgerufen 5. September 2017: https://www.ft.com/content/0383433e-8ca0-11e7-a352-e46f43c5825d.

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