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von Anton Pam
[Beitrag aus der Beilage Unruhen in China, wildcat #80, Dezember 2007]
Vor achtzehn Jahren ließ die chinesische Regierung am 4. Juni 1989 die Bewegung vom Platz des Himmlischen Friedens (Tian’anmen) vom Militär blutig niederschlagen. Bis heute wird dieser «Zwischenfall» in China tabuisiert und der größte befestigte Platz der Welt argwöhnisch kontrolliert. Uneinigkeit herrscht darüber, welchen Charakter die Millionenbewegung von 1989 hatte. In westlichen Medien wurde sie damals als antikommunistische Demokratiebewegung präsentiert. Linke Beobachter aus Europa sehen in der Bewegung hingegen einen proletarischen Aufstand, amerikanische Professoren einen moralischen Aufschrei einer Elite in der Tradition des Konfuzianismus. Die «neue Linke» in China betrachtet die Unruhen als eine soziale Bewegung gegen den «Neo-Liberalismus», einen Vorboten der Anti-Globalisierungsbewegung von Seattle. Der Post-Operaist Antonio Negri glaubt sogar, dass neben den Aufständen in Los Angeles 1992 und der ersten palästinensischen Intifada auch auf dem Tian’anmen-Platz das revolutionäre Subjekt der Multitude gegen das Empire in Erscheinung trat. Giorgio Agamben begründet den Einsatz des Militärs mit der Rebellion der nicht repräsentierbaren Singularitäten, die der Staatsmacht entgegen getreten wären.
Dieser Artikel soll die Bewegung selbst und einige Analysen ihres Charakters darstellen, um damit auch ihre große Bedeutung aufzuzeigen.
Vorgeschichte: Die enttäuschten Hoffnungen der Reformpolitik
Als 1978/79 die Kommunistische Partei die Reform- und Öffnungspolitik einleitete, weckte sie die Hoffnungen der breiten Bevölkerung auf eine Verbesserung ihres Lebensstandards. Nach den bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen der Kulturrevolution sehnten sich viele Chinesen nach gesellschaftlicher Stabilität. Neue Konsumbedürfnisse wurden durch die Reformen hervorgerufen. Während in der Mao-Ära die «Vier Muss» (Fahrrad, Radio, Uhr und Nähmaschine) auf der Wunschliste standen, strebte die städtische Bevölkerung nun nach den «acht großen Dingen» (Farbfernseher,
Kühlschrank, Stereoanlage, Fotoapparat, Motorrad, Wohnungseinrichtung, Waschmaschine und Ventilator) (Spence 1995: 854). Ein «Fieber» der westlichen Popkultur griff um sich. Es erfasste selbst die proletarische Jugend in den Kleinstädten des Hinterlandes, wie der Spielfilm «Zhantai» (Plattform) von Zhang Kejia (2001) eindrucksvoll zeigt.
Die Auflösung der Volkskommunen Anfang der achtziger Jahre führte zunächst zu einem Aufschwung der Agrarproduktion. Die Einkommen der Bauern, die nun Familienwirtschaft auf staatlichem Boden betrieben, stiegen rapide und die Ernährungssituation verbesserte sich. Die damals noch kollektiven Gemeindeunternehmen wurden zur Triebkraft des Wirtschaftsaufschwunges.
Die Mitte der achtziger Jahre forcierten Reformen der Industrie hatten zwiespältige Auswirkungen für die breite Masse der Bevölkerung. Während die frühen Reformen auf dem Land mit dem Familienverantwortlichkeitssystem eine Art egalitären «Kleinproduzenten-Sozialismus» schufen, führte die Industriereform nach 1985 zur Kapitalisierung der Gesellschaft (Wang Hui 2003: 49). Besonders das duale Preissystem, nach welchem die Preise für Konsumgüter über den Markt, aber die Preise für Industriegüter noch vom Staat festgelegt wurden, resultierte in schlimmen Formen der Korruption und des Machtmissbrauchs durch Kader des staatlichen Sektors. Die «Eiserne Reisschüssel» (tie wanfan), der lebenslang sichere Arbeitsplatz für die Kernbelegschaften der Staatsbetriebe, wurde durch die Reformen zunehmend in Frage gestellt. 1985 ging ein chinesischer Staatsbetrieb zum ersten Mal nach 1949 in Konkurs. Im Zuge der staatlichen Kritik an der «Gleichmacherei» der Mao-Ära und der Einführung eines «wissenschaftlichen Managements» verstärkte sich der Druck am Arbeitsplatz enorm. Durch die Übergabe von Entscheidungskompetenzen an die Betriebsführung stieg die Macht der Manager über die Belegschaft. Das Gefühl von Ausbeutung und Entfremdung breitete sich aus.
Auch die Lage der Studenten und Akademiker gab Anlass zur Sorge. Die Stipendien der Studenten reichten immer weniger zum Leben aus. Die Löhne der Lehrer und Akademiker waren im Vergleich zu denen der Angestellten in der Privatwirtschaft sehr niedrig. «Mit dem Verkauf von Tee-Eiern verdient man mehr, als mit der Erforschung der Atombombe» wurde zum geflügelten Sprichwort. Dieses Sprichwort drückt auch den Statusverlust gegenüber den Privatunternehmern und Händlern aus.
Mitte der achtziger Jahre formierte sich der Widerstand gegen Korruption und politische Repressionen. 1986/87 kam es in Städten wie Shanghai, Wuhan und Beijing zu Studentendemonstrationen mit einigen tausend Teilnehmern. Am 20. Dezember 1986 demonstrierten in Shanghai sogar über 60.000 Studenten und Bürger. Rufe nach Demokratie wurden laut (Spence 1995: 844). Nach Demonstrationen in Tibet im Oktober 1987 wurde in der Provinz der Ausnahmezustand verhängt und das Militär eingesetzt. Die Parteiführung reagierte auf den Widerstand mit einer Einschränkung der politischen Freiheiten. Sie startete mehrere Kampagnen gegen «geistige Verschmutzung» und den westlichen «Liberalismus». Auch die Streiks in Staatsbetrieben, die regional begrenzt waren, bereiteten der chinesischen Regierung seit Anfang der achtziger Jahre Sorgen. Sie verfolgte die Entwicklung in Polen aufmerksam und ergriff Maßnahmen, um das Entstehen einer chinesischen Solidarnosc zu verhindern (Wilson 1990). Zum einem wurden die «Streikführer» verfolgt, gleichzeitig sollte aber auch der «Bürokratismus» der staatlichen Gewerkschaften abgebaut werden, um Proteste besser
auffangen zu können.
1988 war das Jahr einer schweren Krise der Reformpolitik. Die Subventionierung der Staatsbetriebe belastete den Haushalt so sehr, dass in einigen Gegenden der Staat den Bauern nur noch Schuldscheine statt Bargeld für ihr Getreide ausstellen konnte. Die rapide Inflation und Korruption in nie gekanntem Ausmaß belasteten das Leben der Menschen in den Städten. Ende 1988 schnellte die Inflationsrate in den Städten auf 26 Prozent, was zum massiven Rückgang des Lebensstandards führte (Spence 1995: 855). Obwohl das Bruttosozialprodukt Chinas in diesem Jahr um elf Prozent stieg, glaubten viele, dass sich eine kleine korrupte Elite auf Kosten der Allgemeinheit an diesem Wachstum bereichere. Im April 1989 kulminierte die Frustration zu einer Legitimitätskrise der Kommunistischen Partei und die Bewegung vom Tian’anmen entstand.
Der Funke wird zum Steppenbrand
Der konkrete Auslöser der Bewegung in Beijing war der Tod des früheren Parteichefs Hu Yaobang, der sich 1987 auf die Seite protestierender Studenten gestellt hatte und dafür abgesetzt worden war. Am 17. April 1989 zogen ca. 2000 Studenten der Top-Elitehochschule Beijinguniversität auf den Platz des Himmlischen Friedens, um die Rehabilitierung von Hu zu fordern. Drei Tage später führte ein Zusammenstoß zwischen Studenten und Polizei zur Radikalisierung der Bewegung. Der Platz wurde daraufhin besetzt und unabhängige Studentenverbände gegründet. Erst mit dem Massaker am 4. Juni gelang es der Regierung, den Platz wieder zu räumen. Am 19. April entstand auch die unabhängige «Autonome Arbeiterförderation» (gongzilian), die bis zum Massaker 20.000 registrierte Mitglieder in Beijing gewinnen konnte (Walder/Gong 1993).
Proteste gegen die Verurteilung der Bewegung als konterrevolutionären «Aufruhr» durch das Zentralorgan der Kommunistischen Partei, der «Volkszeitung», sowie ein Hungerstreik auf dem Platz führten dazu, dass sich Hunderttausende der Bewegung der Studenten anschlossen. Verhandlungen zwischen Regierung und Studentenvertretern scheiterten mehrfach. Besonders die drohenden Repressionen führten zur Solidarisierung von Arbeitern und Stadtbevölkerung mit den Studenten. Am 17. Mai gingen schließlich über eine Million Beijinger Bürger auf die Straße. Als zwei Tage später das Kriegsrecht verhängt wurde, ignorierten es Hunderttausende einfach. Die Menschen blockierten die Straßen, sodass die Armee, die noch keinen Schießbefehl bekommen hatte, nicht in das Zentrum der Stadt vordringen konnte. Studenten und Jugendliche aus ganz China kamen nach Beijing, um den Platz zu verteidigen. In vielen Provinzhauptstädten brachen Unruhen gegen den Ausnahmezustand aus. Erst zwei Wochen später entschied sich die Regierung für das Blutbad. Über zweitausend Menschen wurden auf den Straßen Beijings getötet und der Platz am 4. Juni geräumt. Die meisten Toten gab es jedoch nicht auf dem Platz, sondern auf den großen Zufahrtsstraßen. Durch eine landesweite Repressionswelle gelang es der Kommunistischen Partei die «Ordnung» wiederherzustellen und die Bewegung zu zerschlagen.
An dieser Stelle sollen verschiedene Erklärungsansätze und Bewertungen der Akteure dargestellt werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt halte ich es für nicht möglich, eine klare Position dazu zu beziehen, was auf dem Tian’anmen-Platz «wirklich» geschah.
Die Studenten als konfuzianische Elite?
Kommen wir nun zur Interpretation der Bewegung. Elizabeth Perry, Professorin an der Harvard Universität und Expertin für soziale Unruhen im modernen China, stellt in ihrer Interpretation das westliche Bild von einer Demokratiebewegung in Frage. Die Studenten wären während der Proteste im Sinne der konfuzianischen Tradition als moralisches Gewissen der Nation aufgetreten (Perry 1994: 79). In dieser Tradition gibt es den moralisch sauberen Gelehrten, der für das Volk beim Kaiser wegen Korruption und Machtmissbrauch von Beamten vorspricht. Um ein Beispiel zu nennen: Studentenvertreter knieten nieder, als sie vor der Großen Halle des Volkes ihre erste Petition übergaben. Viele Studenten unterstützten Zhao Ziyang, den Kopf der Reform-Fraktion in der Regierung, der allerdings zum Rücktritt als Staatspräsident gezwungen wurde und der Bewegung nicht mehr helfen konnte.
Obwohl die Vertreter der Arbeiter schon Ende April die Studenten von einer Allianz und von einem gemeinsamen Aufruf zum Generalstreik überzeugen wollten, dauerte es einen Monat bis erste Studenten-Delegationen in die Fabriken geschickt wurden (ebenda: 84). Zwar ließen sich die Studenten, die den Platz besetzt hatten, von Händlern und Arbeitern versorgen, jedoch nahmen sie diese nicht als gleichberechtigte Partner wahr. Die Hierarchie im Bildungssystem wurde laut Perry auf die Bewegung übertragen. Die Studenten der Eliteuniversitäten gaben den Ton an und ältere Intellektuelle, die auf den Platz kamen, hatten eine besonders große Autorität, wenn sie hohe Posten im Kulturapparat besaßen. Die Mobilisierung der großen Massen von Menschen erfolgte im Rahmen der danwei (der Arbeitseinheiten der Universitäten und Fabriken). Da die danwei vom Staat abhängig ist und die Parteikomitees auf jeder Ebene verankert sind, konnte die Bewegung wieder relativ leicht demobilisiert werden, so Perry (ebenda: 78).
Wie heute, wurden auch damals die chinesischen Studenten durch ein zentrales Prüfungssystem (gaokao) ausgewählt und den Universitäten, deren Ansehen über ein klar definiertes staatliches Ranking bestimmt wird, zugeteilt. Anders als heute teilte damals der Staat den Absolventen die Arbeitsplätze zu. Das führte zu großem Unmut, weil viele glaubten, dass Kommilitonen mit Beziehungen zur Partei die besten Jobs im begehrten Beijing bekämen und nicht in die Provinz verschickt würden.
Auch Rudolf Wagner zeigt, dass sich die Studenten als moralische Opposition gegen Korruption und Machtmissbrauch inszenierten, indem sie zentrale Symbole des Staates wie den Tian’anmen-Platz oder das Denkmal der Volkshelden mit eigenen Inhalten besetzten. Mit ihrem positiven Bezug auf die 4.-Mai-Bewegung von 1919, die «Science and Democracy» forderte, versuchten die Studenten der Partei dieses Erbe zu entreißen. Nach 1949 wurde der Tian’anmen-Platz zum heiligen Ort des neuen Chinas, auf dem Aufmärsche und Paraden stattfanden. Vom Eingang der Verbotenen Stadt aus hatte Mao die Volksrepublik China ausgerufen. Für die Regierung stellte es einen großen Gesichtsverlust dar, dass Gorbatschow, der als erster sowjetischer Regierungschef seit 1959 China besuchte, am 15. Mai 1989 nicht auf dem besetzten Platz empfangen werden konnte. In den Augen der Partei hatten die Demonstranten den heiligen Platz entweiht.
Eine zentrale Geste im moralischen Selbstverständnis war der Hungerstreik. «Mit dem Hungerstreik erreichte die Projektion der Gewaltlosigkeit, Reinheit, Entschlossenheit und Selbstaufopferung für das öffentliche Wohl ihren höchsten öffentlichen Ausdruck. Erhebliche Teile der öffentlichen Meinung, vor allem die älteren Intellektuellen (…) ließen sich durch den Hungerstreik von der Ernsthaftigkeit der Studenten und der Unhaltbarkeit der Regierungsbehauptungen überzeugen» (Wagner 1992: 339). Der Hungerstreik führte dazu, dass sich der Platz wieder füllte, nachdem der Anfangsenthusiasmus schon verflogen war. Die vier älteren Intellektuellen, die auch in den Hungerstreik traten, nannten sich die «Vier Edlen» (si ge junzi). Der Edle ist eine zentrale Figur im konfuzianischen Denken. Der Berühmteste der Vier war allerdings Popstar Hou Dejian.
Wie Perry glaubt Wagner, dass die Studenten keinen Versuch unternahmen, sich mit den Arbeitern und der Bevölkerung Beijings zu verbünden. Statt sich auf die Solidarnosc-Bewegung in Polen zu beziehen, trugen sie weiße Stirnbinden wie die Demonstranten der Demokratiebewegungen in Südkorea und auf den Philippinen. Die Bewegung spielte also auf einer Klaviatur verschiedenster Symbole.
Die Krise der Repräsentation und die Vielfalt der Bewegung
Bei Wagner und Perry kommt die Tatsache zu kurz, dass die Studenten keine einheitliche Gruppe darstellten, sondern in verschiedene Fraktionen gespalten waren. Tausende verließen frustriert den Platz, wurden aber sofort durch Neuankömmlinge ersetzt. Bei Abstimmungen stimmten immer die ab, die gerade auf dem Platz waren. Zwischen den Gruppen brachen sogar handgreifliche Konflikte um die Kontrolle der Lautsprecheranlagen aus. Demokratie und Freiheit waren Schlagworte, die jeder mit anderen Inhalten füllte. Keine der Gruppen hatte ein klares Programm und es gelang nicht, neue Verbände zu gründen, die von allen als Repräsentanten anerkannt wurden. Dass die Studentin Chai Lin, die sich Kommandantin der Abteilung zur Verteidigung des Tian’anmen-Platzes nannte, oder der uigurische Student Wu Erkaixi als Studentenführer berühmt wurden, hing wohl eher damit zusammen, dass die westlichen Reporter, die das Ereignis in die ganze Welt trugen, repräsentative Interviewpartner brauchten. Außerdem musste die chinesische Regierung nach der Niederschlagung Drahtzieher und Hintermänner der Öffentlichkeit präsentieren. In Wirklichkeit gab es aber weder eine anerkannte Führung noch eine charismatische Führerpersönlichkeit.
Die Forderungen der Studenten sind im nachhinein betrachtet wenig radikal gewesen: Die Anerkennung der neuen Verbände und Organisationen, die Rücknahme der Verurteilung der Bewegung als Aufruhr», ein demokratischer Dialog mit der Regierung, die Freilassung der Verhafteten usw. Die eigentliche Radikalität der Bewegung bestand meiner Meinung nach in der Besetzung des Platzes, die den Führungsanspruch der Partei in Frage stellte. Für die Regierung war es schwer, Kompromisse mit Studentenvertretern zu finden, da diese nur im Rahmen ihrer Gruppe über eine Autorität verfügten und von den Studenten immer wieder neue Forderungen gestellt wurden. Erst nach der Verhängung des Kriegsrechts richteten sich die Parolen auch gegen Deng Xiaoping sowie die gesamte
Parteiführung und nicht mehr nur gegen die Hardliner um Li Peng.
Der Interpretation der Studentenbewegung als «konfuzianische» Opposition steht der Dokumentarfilm «The gate of heavenly peace» von Cameron Hinton gegenüber. In dem Film erscheinen die Studenten eher als die Erben des egalitären und demokratischen Nachlasses der Kulturrevolution. Die «Internationale» und kommunistische Lieder aus dem Bürgerkrieg wurden zu Erkennungsmelodien der Studenten. Die sozialistische Vergangenheit und ihre Symbole standen hoch im Kurs. Die Studenten «verhafteten» Arbeiter, nachdem diese Dreck auf das große Bild von Mao Zedong am Eingang zur Verbotenen Stadt geworfen hatten, und übergaben sie der Polizei.
Die große Bedeutung der Popmusik und die direkte Teilnahme von Rockstars auf dem Platz erinnern mehr an Woodstock als an den «reinen» konfuzianischen Gelehrten. Hinzu kommt sicher, dass auch die Arbeiter nicht versuchten, den Studenten die Führung der Bewegung streitig zu machen. Nachdem eine Million Menschen gegen das Kriegsrecht auf die Straßen gingen, wurde aus den Studentenprotesten ohnehin eine breite Volksbewegung, an der fast alle Schichten beteiligt waren. Immerhin setzten tausende Studenten ihr Leben ein und traten der geballten Staatsmacht gegenüber. Als die Truppen am 4. Juni den Platz erreichten, waren bis auf einen harten Kern von circa 4.000 Menschen alle Teilnehmer geflohen (Zhao 2001: xxvi). Die Studenten nur als privilegierte Vertreter einer Elite zu sehen, die schneller an die Macht kommen wollte, greift daher viel zu kurz und wird dem Charakter der Bewegung nicht gerecht.
Der Widerstand der Arbeiter: Egalitär und anti-bürokratisch
Der Charakter der Proteste der Arbeiter unterschied sich von dem der Studentenproteste. Die Gründung der «Autonomen Arbeiter-Föderation», der ersten unabhängigen Gewerkschaft, erfolgte spontan und ihre Gründer lernten sich erst auf den Platz kennen. Im Gegensatz zu den Studenten, die überwiegend auf der Seite von Zhao Ziyang standen, versuchten die Arbeiter nicht, in die Fraktionskämpfe in der Partei einzugreifen. Ihre Rhetorik war mehr vom egalitären und anti-bürokratischen Vokabular der Kulturrevolution geprägt als von westlichen Demokratiediskursen. Ihre Reden und Flugblätter stellen konkrete soziale und politische Probleme in den Vordergrund, ein moralischer Zugang war ihnen fremd (Walder/Gong 1993). Die negativen sozialen Folgen der Reformpolitik wie Inflation, Preissteigerungen und die Privilegien der Parteibürokraten spielten dabei eine wichtige Rolle.
Wie Han Dongfang, der damals einer der Gründer der Autonomen Arbeiter-Föderation war, im Film «The gates of heavenly peace» berichtet, war diese nicht in den Betrieben verankert, sondern die Basis der Organisation war der Tian’anmen-Platz. Dort waren das Quartier und die Lautsprecher der Föderation angesiedelt. Aus Angst vor der proletarischen Beteiligung in der Bewegung verbot die Beijinger Stadtregierung allen Arbeitern zwischen dem 25. April und 5. Mai ihren Arbeitsplatz zu verlassen (Perry 1994: 84). Zwar nahmen auch tausende Arbeiter aus den staatlichen Arbeitseinheiten an der Bewegung teil, es gelang jedoch nicht, mächtige Streiks in den Betrieben in Beijing zu organisieren. Das lag nicht zuletzt daran, dass sich die Studentenvertreter lange gegen die Idee des Generalstreiks stellten und sich «ihre» Bewegung nicht aus der Hand nehmen lassen wollten. In vielen chinesischen Städten wie Wuhan und Shanghai fanden trotzdem Streiks statt.
In den Flugblättern der Föderation wurden nicht nur Arbeiterinteressen formuliert, sondern auch die Einheit von «Arbeitern, Studenten und Kaufleuten» beschworen (Wildcat Thekla 13: 53). Die KPCh hatte diese Einheit im Kampf gegen den japanischen Imperialismus im Zweiten Weltkrieg propagiert. Auch die Arbeiter waren nicht frei von Vorurteilen. Die unabhängige Gewerkschaft machte die Zugehörigkeit zu einer staatlichen Arbeitseinheit in Beijing zur Aufnahmebedingung (Schell 1995: 232) und schloss damit die Wanderarbeiter indirekt aus. Die Kämpfe vom Tian’anmen waren gespalten entlang der Hierarchien, die die Kommunistische Partei durch das hukou-System geschaffen hatte. Die Föderation legte sogar Mitgliederlisten an und versuchte mehrfach, ihre Organisation offiziell anzumelden. Diese Fakten sind wichtig, da die Regierung später fälschlicherweise behauptete, nur Wanderarbeiter und Rowdys von außerhalb hätten die Bewegung unterstützt, nicht aber die Kernbelegschaften der Staatsbetriebe.
Jackie Sheehan weist darauf hin, dass besonders der Widerstand in den Tagen nach dem Massaker von den Arbeitern getragen wurde. Nachdem sich am frühen Morgen des 4. Juni die Nachricht von dem Blutbad verbreitete, flammten in einer Reihe von Städten neue Arbeiterproteste auf, die ganze Industriezonen kurzzeitig zum Stillstand brachten (Sheehan 1998: 219). Außerdem sank die industrielle Produktion von Mai bis Juni. Nach Monaten voller Verhaftungen und Repressionen gelang es der chinesischen Regierung, die Betriebe wieder unter Kontrolle zu bringen. Nach der Zerschlagung der «Autonomen Arbeiterföderation» hat sich bis heute keine überregionale und unabhängige Gewerkschaft gebildet.
Niederschlagung aus Angst vor der Arbeiterbewegung?
Bis heute ist umstritten, welche Rolle die Angst vor der Arbeiterbewegung bei der Entscheidung der Regierung für das Massaker spielte. Wilson (1990) stützt sich auf Quellen aus Hongkong, um zu belegen, dass Deng Xiaoping das Militär schickte, um die Ausweitung der Arbeiterproteste zu verhindern. Deng soll Ende April gesagt haben, dass die Studentenbewegung stärker unterdrückt werden müsse, damit der Funke nicht auf die Arbeiter überspringt. Mit Bezug auf Osteuropa meinte er, dass selbst wenn 20.000 Menschen getötet werden, die Partei auf jeden Fall die Kontrolle wieder herstellen müsse (Wilson 1990: 272). Die These vom Militäreinsatz aus Angst vor der Arbeiterbewegung lässt sich allerdings durch die Geheimdokumente, die unter den Namen «Die Tian’anmen-Akte» veröffentlicht wurden, nicht bestätigen. Die Echtheit dieser Dokumente ist auch unter westlichen Sinologen umstritten.
Aktivisten der «Autonomen Arbeiterföderation» haben sicher nicht Unrecht, wenn sie darauf hinweisen, dass Arbeiter nach der Niederschlagung viel härter bestraft wurden als die Studentenführer (Walder/Gong 1993). Sowohl die unabhängigen Organisationen der Arbeiter als auch die der Studenten wurden verboten. Jedoch wurden die berühmt gewordenen «Studentenführer» zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt, viele Unbekannte aus der breiten Bevölkerung aber zum Tode, besonders wenn man sie der Gewalt bezichtigte. Den Popstar Hou Dejian, einen der «Vier Edlen» des Hungerstreiks, schickte die chinesische Regierung nach Taiwan zurück.
Die gewaltsame Zuspitzung des Konfliktes war auch ein Resultat des innerparteilichen Machtkampfes. Dass der Platz überhaupt über sechs Wochen besetzt werden konnte, ist nur vor dem Hintergrund der Lähmung des Systems zu begreifen. Die Reformer in der Parteiführung hofften, durch die Bewegung Auftrieb zu bekommen, während die Hardliner um Li Peng Interesse an einer Eskalierung des Konflikts hatten, um die Unfähigkeit ihrer Widersacher in der Führung zu beweisen. Da es keine klaren Anweisungen gab, hörten Ministerien, Zoll und Polizei in den Wochen vor dem 4. Juni praktisch auf zu arbeiten (Wagner 1992: 320). Auch die Kontrolle über die Presse konnte nicht mehr aufrechterhalten werden, so dass über den Hungerstreik der Studenten anfangs überwiegend positiv berichtet wurde. Selbst die Redaktion der «Volkszeitung» und Journalisten des Staatsfernsehens CCTV schickten Delegationen zur Unterstützung der Demonstranten auf den Platz. Vor diesem Hintergrund nahmen viele Kader erst mal eine abwartende Haltung ein. Als Li Peng schließlich die Verkündung des Kriegsrechts nach der Ausschaltung von Zhao Ziyang durchsetzen konnte, wurde es von Hunderttausenden auf der Straße einfach ignoriert. Selbst an der Spitze, im ständigen Ausschuss des Politbüros, entstand bei der Entscheidung für oder wider Militäreinsatz eine Pattsituation. Schließlich beschloss Deng Xiaoping, der nur noch die Funktion des Leiters der Militärkommission des ZK innehatte, zusammen mit dem Ältestenrat den Einsatz. Die Führung hatte also nicht nur Angst vor der Ausweitung der Studenten- und Arbeiterbewegung, sondern war für Wochen handlungsunfähig und der Staatsapparat war paralysiert. Die gewaltsame Niederschlagung der Bewegung war daher eine Maßnahme, um die Handlungsfähigkeit des Staates wieder herzustellen bzw. mit Jiang Zemin eine neue Führung zu etablieren und den Zusammenbruch des ganzen Systems zu verhindern.
Massaker für die Durchsetzung des Kapitalismus?
Wang Hui, der Herausgeber der Zeitschrift «Lesen» (dushu), der als wichtiger Kopf der neuen Linken in China gehandelt wird, glaubt, dass die Niederschlagung der Tian’anmen-Bewegung die Voraussetzung für die Durchsetzung des Kapitalismus in China war. Zu einer ähnlichen Ansicht kommt auch die wildcat-Zeitschrift «Thekla». Nach 1989 wurde die Liberalisierung und Kapitalisierung der Gesellschaft (von Wang als Neo-Liberalismus bezeichnet) in einem Tempo fortgesetzt, wie es niemand für möglich gehalten hatte. Die Bewegung von Tian’anmen war für ihn in erster Linie eine soziale Bewegung, die sich gegen die Korruption und Bereicherung der Funktionäre richtete. Gerade die fehlende demokratische Kontrolle der Funktionäre war seiner Meinung nach der Grund, warum die Privatisierung der Industrie und die Liberalisierung des Marktes die Korruption treibhausartig förderte. Die Fragen von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit waren daher eng verbunden. Wang Hui glaubt, die Bewegung sei falsch interpretiert worden, weil damals das Paradigma vom «Ende der Geschichte» in Mode war. In Wirklichkeit sei die Bewegung von 1989 der Vorbote der Anti-Globalisierungsbewegung gewesen, die 1999 mit den Protesten gegen den Internationalen Währungsfond (IWF) in Seattle ihren Aufschwung nahm (Wang Hui 2003: 64). Da die chinesischen Intellektuellen den Charakter der Bewegung falsch interpretiert hätten, sei ihnen der Zusammenhang mit dem globalen Siegeszug des Neo-Liberalismus entgangen. Die direkte Ursache für das Scheitern der Bewegung sei die Niederschlagung durch den Staat. Indirekt sei aber auch die Unfähigkeit der Akteure, die Forderungen nach Demokratie und sozialer Gleichheit zu verbinden, schuld gewesen. Nicht nur das gewaltsame Eingreifen des Militärs machte den Weg zum «Neoliberalismus» frei, sondern auch die staatliche Propaganda, die von den achtziger Jahren bis heute jeder radikalen Kritik an sozialer Ungleichheit unterstellt, die alte «Gleichmacher»-Ideologie der Kulturrevolution zu vertreten (Wang Hui 2003: 76). Die Dämonisierung der Kulturrevolution diene dazu, einen Bezugspunkt für eine Kritik des «Neoliberalismus» zu zerstören.
1968 and 1989: Verhältnis von Arbeitern und Studenten
Wang Hui trägt seine Kritik am «Neoliberalismus» und seine Analyse der Tian’anmen-Bewegung so vor, dass sie hervorragend in die westlichen Diskurse passt und er auch in China weiter seine Zeitschrift publizieren darf. Er spricht im Text auch nicht von Massaker. Kritik am «Neoliberalismus» richtet sich meist nur gegen eine bestimmte Erscheinungsform des Kapitalismus und nicht gegen das System als solches. Außerdem halte ich es für fragwürdig, die komplexen Proteste von 1989 unter dem relativ nichts sagenden Wort «soziale Bewegung» zusammenzufassen.
Parallelen könnte man natürlich nicht nur zur Anti-Globalisierungsbewegung, sondern auch zur «Weltrevolution» von 1968 ziehen. Paradox erscheint vor diesem Hintergrund die Tatsache, dass sich die chinesischen Studenten 1989 als Elite sahen, aber nicht versuchten, sich an die Spitze der Arbeiterbewegung zu stellen. In Deutschland setzten Spontis, MLer und andere Linke nach 1968 viel Energie ein, um ihre Revolte in die Fabriken zu tragen und scheiterten damit weitgehend. In Frankreich gelang es hingegen im Mai 1968 den Funken der Studentenrevolte auf die Industrie überspringen zulassen, Millionen Arbeiter beteiligten sich am Generalstreik. Übersehen werden darf natürlich nicht, dass auch in diesem Fall die Beweggründe von Studenten und Arbeitern nicht einheitlich waren. In Polen war hingegen die Arbeiterbewegung in den achtziger Jahren so stark, dass die intellektuelle Opposition nur eine Nebenrolle spielte. Vielleicht fehlte in China bei den Studenten 1989 der Marxismus der Neuen Linken als Bindeglied, um sich offensiv an die Arbeiter zu wenden und für einen Generalstreik einzutreten. Viele «Studentenvertreter» schreckten auch davor zurück, die Konfrontation mit dem System voranzutreiben und wandten sich erst an die Arbeiter, als ein Militäreinsatz drohte. Die Arbeiter sahen sich im Gegensatz zu den Studenten nicht als Avantgarde und nahmen an der Bewegung, die die Studenten ausgelöst hatten, teil. Forderungen nach dem Sturz der «Diktatoren» blieben auf dem Papier stehen. Das ganze Szenario wirft die Frage auf, ob es bei Revolutionen im 21. Jahrhundert überhaupt noch eine klar definierte Avantgarde geben wird.
Die Lehren vom Tian’anmen
Trotz aller Widersprüche in der Bewegung darf man nicht vergessen, dass sich im Mai 1989 Millionen Stadtbewohner unterschiedlicher Schichten gegen die Staatsmacht und das Kriegsrecht solidarisierten. Nicht in den Universitäten oder Fabriken fanden die Hauptauseinandersetzungen in Beijing statt, sondern auf dem Tian’anmen-Platz und auf den Straßen. Studenten verließen den Campus, Arbeiter und Angestellte den Arbeitsplatz, Kleinunternehmer machten ihre Geschäfte zu und Straßenhändler organisierten mithilfe von Spenden eine kostenlose Versorgung. Während der über sechswöchigen Besetzung des Platzes wurde eine neue Form von nicht-staatlicher Gemeinschaft geschaffen, auch wenn diese nicht frei von Konflikten und Machtkämpfen war. Außerdem entstand eine nicht-warenförmige Wirtschaftsweise, die sicher nicht ewig weiter bestehen konnte. Auf dem Tian’anmen-Platz blitzte für einen kurzen Moment die Möglichkeit einer emanzipierten Gesellschaft auf.
Giorgio Agamben versucht, die unklaren und vielfältigen Identitäten und das Fehlen einer Repräsentation theoretisch zu fassen: «Am auffälligsten an den Demonstrationen des Chinesischen Mai ist in der Tat der relative Mangel an klar umrissenen inhaltlichen Forderungen (Demokratie und Freiheit sind als Begriffe zu allgemein, um einen realen Konfliktgegenstand zu bilden, und die einzige konkrete Forderung, die Rehabilitierung Hu Yao Bangs wurde prompt erhört). Umso unerklärlicher erscheint die Gewalt der staatlichen Reaktion. Dennoch, wahrscheinlich ist das Missverständnis nur ein scheinbares, und die chinesische Führung hat, aus ihrer Sicht, mit vollkommener Klarheit gehandelt. Auf dem Tian’anmen-Platz sah der Staat sich dem gegenüber, was weder repräsentiert werden kann noch will, und was sich trotzdem als eine Gemeinschaft und als gemeinsames Leben präsentiert (und das unabhängig davon, ob die auf dem Platz Anwesenden sich dessen tatsächlich bewusst waren) … Wo immer diese Singularitäten friedlich ihr gemeinsames Sein bekunden werden, dort wird Tian’anmen sein und – früher oder später werden die Panzer auffahren.» (Agamben 2001: 87).
Da die Bewegung weder klare Forderungen stellte, noch klare Identitäten repräsentierte und keine Formen der Repräsentation hervorbrachte, die sich kanalisieren ließen, scheiterten alle Versuche der Regierung mit Vertretern Kompromisse auszuhandeln oder die Bewegung zu spalten. Als Ausweg boten sich die Verhängung des Kriegsrechts und das Massaker an.
Die Kommunistische Partei hat heute aus Tian’anmen ihre Lehren gezogen, da das Massaker zu einem großen Legitimitätsverlust im In- und Ausland führte. Die Erinnerungen an den Mai 1989 sollen ausgetilgt werden. Statt die offizielle Interpretation vom «konterrevolutionären Aufruhr» ständig zu wiederholen, darf das Ereignis in Büchern und Medien überhaupt nicht erwähnt werden. Der Kampf gegen die Erinnerungen an die Revolte soll einen Bezugspunkt für den Widerstand heute ausradieren. Die Regierung versucht heute alles, Konflikte regional zu isolieren und mit Hilfe der modernisierten bewaffneten Volkspolizei im Keim zu ersticken. Nicht mehr blutiger Armeeeinsatz, sondern moderne Anti-Riot-Strategien und die verstärkte Kontrolle der Medien sowie des Internets mit Hilfe westlicher Technologie stehen heute im Vordergrund. Han Dongfang schreibt, dass der «crack-down-Effekt» dieser Bewegung immer noch Terror verbreitet und Menschen einschüchtert (Han Dongfang 2007). Eine offene Konfrontation der Zentralregierung im Herzen der Macht wagten nach dem Massaker nur noch wenige. Trotzdem gibt es in China heute mehr soziale Unruhen als je zuvor. Der Kampf vom Tian’anmen geht weiter, wenn auch an anderen Orten und in anderen Formen.
Film
Cameron Hinton / Richard Gordon (USA 1995) Tian’anmen: The gate of heavenly peace (Deutsche Fassung), 180 Minuten unter http://tsquare.tv und bei www.youtube.com
Literatur
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Chan, Anita / Unger, Jonathan (1991): Voices from the protest movement in Chongqing: Class accents and class tensions. In: Unger, Jonathan (ed.): From The Pro-Democracy Protests in China: Reports from the Provinces. Armonk, NY. 1991. Online: http://tsquare.tv/links/Chan.html (Aufruf am 2.1.2007).
Han, Dongfang (2007): June 4 – The opening act of a tragedy. In: http://www.china-labour.org.hk/public/contents/article?revision%5fid=45379&item%5fid=45378 (Aufruf am 14.6.2007)
Nathan, Andrew J. (2001): Die Tian’anmen-Akte: die Geheimdokumente der chinesischen Führung zum Massaker am Platz des Himmlischen Friedens (Berlin: Propyläen-Verl., 2001).
Negri, Antonio / Hardt, Michael (2002): Empire. Die neue Weltordnung. Frankfurt/M.
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Sheehan, Jackie (1998): Chinese Workers: A New History. London
Spence, Jonathan D. (1995): Chinas Weg in die Moderne. München
Wagner, Rudolf (1992): Konfrontation im Imaginaire: Institutionelle Struktur und Modernisierung in der Volksrepublik, in: Dietrich Hath / Jan Assmann (Hrsg.): Revolution und Mythos. Frankfurt/M., 1992
Walder, Andrew G. / Gong Xiaoxia (1993): Workers in the Tiananmen Protests: The Politics of the Beijing Workers’ Autonomous Federation. In: The Australian Journal of
Chinese Affairs, No. 29, January 1993 (now known as The China Journal; online: http://tsquare.tv/links/Walder.html, Aufruf am 1.2.2007)
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Wasserstrom, Jeffrey N. (ed.) (1994): Popular protest and political culture in modern. Boulder, Co.
Wildcat (1990): China – Massaker für die Reformen. In: Wildcat: Thekla 13. Klassenkämpfe im Sozialismus. Berlin, S.63-69 (noch lieferbar; Bestellung siehe Impressum vorne)
Wilson, Jeanne L. (1990): The Polish Lesson: China and Poland 1980-1990. In: Studies in Comparative Communism, Vol. XXIII, No. 3/4, 1990
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